Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine AGB

§ 1 Allgemeines & Geltungsbereich

1.1. Das Internetportal Hochzeitsideen Aachen wird betrieben durch R&M Software GmbH (im Folgenden "Betreiber" genannt).

1.2. Das Internetportal Hochzeitsideen Aachen bietet gewerblichen und freiberuflichen Kunden und Unternehmen (im Folgenden "Dienstleister" genannt) eine Plattform um sich zu präsentieren und Nutzern (im Folgenden "Nutzer" genannnt) eine Plattform um sich über Dienstleister in der Hochzeitsbranche zu informieren.

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Dienstleister, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Erstellung von Inhalten mittels Nutzung der Kommentarfunktion

2.1. Wenn Nutzer die Kommentarfunktion zur Bewertung eines Dienstleister nutzen, erteilt er dem Betreiber das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu löschen, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie diese Inhalte in andere Werke oder Medien zu übernehmen. Im Falle einer Veränderung durch den Betreiber erfolgt eine Klarstellung, dass diese nicht vom Nutzer stammt.

§ 3 Datenschutz

3.1. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Datenschutzbestimmungen sind Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf der Website des Betreibers abrufbar.

II. AGB Dienstleister-Datenbank

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Das Angebot des Betreibers richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern ausschließlich an Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Dienstleisters erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

§ 2 Vertragsschluss, Laufzeit und Verlängerung

2.1. Vor der Einstellung von Inhalten muss der Dienstleister das auf der Webseite befindliche Formular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen.

2.2. Der Vertrag über die Aufnahme eines Eintrages kommt dadurch zustande, dass der Betreiber ihn in Textform (auch per E-Mail zulässig) bestätigt. Mit der Bestätigung durch den Betreiber beginnt die Laufzeit des Vertrages. Für die Laufzeit des Eintrags gilt die einzelvertragliche Vereinbarung zwischen dem Betreiber und dem Dienstleister. In der Regel entspricht diese 12 Monaten.

2.3. Der Eintrag verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, sofern nicht bis zwei Monate vor Ablauf gekündigt wird.

2.4. Die Kündigung des Dienstleisters hat in schriftlicher Form per E-Mail oder Post zu erfolgen. Kontaktdaten siehe Impressum. Nach erfolgreichem Eingang der Kündigung erfolgt immer der Versand einer Kündigungsbestätigung per E-Mail seitens des Betreibers.

§ 3 Pflichten & Haftung des Kunden

3.1. Der Dienstleister verpflichtet sich, dass alle von ihm übermittelten Daten zu seiner Person und seinem Unternehmen der Wahrheit entsprechen. Der Dienstleister darf sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über seine Identität täuschen.

3.2. Der Dienstleister ist für den Inhalt und die Richtigkeit des Anzeigentextes selbst verantwortlich und verpflichtet sich ausdrücklich, dass alle übermittelten Daten, Inhalte, Bilder frei von Rechten Dritter und deren durch Benutzer mögliche Veröffentlichungen durch Teilen auf Social-Media-Plattformen (bspw. Facebook, Twitter, Instagram) rechtlich zulässig sind.

3.3. Der Dienstleister haftet für alle Schäden, die dem Betreiber durch Dritte aufgrund presse- und bildrechtlicher oder anderer gesetzlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der veröffentlichten Präsentation bzw. einem zugesandten Beitrag/Bericht entstehen. Insofern der Betreiber wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Dienstleister zu vertreten sind, stellt der Dienstleister den Betreiber auf Anforderung umgehend frei und unterstützt den Betreiber bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

§ 4 Wiedergabe und Korrekturen

4.1. Die einwandfreie Wiedergabe von Text- und Bildinformationen ist unter der Voraussetzung vereinbart, dass die gelieferten Vorlagen eine einwandfreie Wiedergabe im Rahmen der technischen Möglichkeiten gestatten. Der Dienstleister hat bei unrichtigem oder unvollständigem Erscheinen seines Eintrags Anspruch auf Korrektur.

4.2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Einträge inhaltlich - jedoch jederzeit sinngemäß - zu verändern und entsprechend der deutschen Rechtschreibung und Grammatik zu korrigieren.

§ 5 Verfügbarkeit

5.1. Zur Ausführung von Wartungsarbeiten und Änderungen an der Website kann die Verfügbarkeit des Services teilweise oder insgesamt vorübergehend unterbrochen werden. Bei Einstellung oder Unterbrechung der Website wird jede Haftung für ggf. entstehende Kosten, Schäden oder Verluste ausgeschlossen, es sei denn, Schäden oder Verluste sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Betreibers zurückzuführen.

5.2. Durch höhere Gewalt, Verschulden Dritter, notwendige Wartungen oder Störungen der IT-Infrastruktur begründete Unterbrechung der Veröffentlichung der Seite entbindet nicht vom Vertrag.

§ 6 Rechnungslegung, Fälligkeit und Zahlungsweise

6.1. Rechnungen werden dem Dienstleister i.d.R. innerhalb von 48 Stunden elektronisch nach Buchungseingang, bei Tarifwechsel und bei automatischer Vertragsverlängerung zur Verfügung gestellt.

6.2. Die Zahlung des Dienstleisters erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung durch den Betreiber auf 12 Monate im Voraus. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Dienstleister in Zahlungsverzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung Bedarf.

6.3. Gerät der Dienstleister in Zahlungsverzug, so hat der Betreiber das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern. Der Betreiber wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung der Präsentation mit einer Vorfrist von mindestens 10 Tagen ankündigen, so dass er den Zahlungsverzug beseitigen kann. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte des Betreibers wegen Zahlungsverzugs des Dienstleisters bleiben unberührt.

§ 7 Rechteübertragung

7.1. Der Dienstleister räumt dem Betreiber ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, übertragbares, einfaches Nutzungs- und Bearbeitungsrecht an dem Inhalt (Videos, Fotos und Dateien) sowie weiteren, zur Veröffentlichung bestimmten Inhalten ein.

7.1. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Befugnis, die Inhalte über die Datenbank des Betreibers, über Tochterseiten des Betreibers, Social Media Präsenzen des Betreibers, verschiedene Videoplattformen wie z.B. YouTube und auch über die Medien der Kooperationspartner des Betreibers öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen und zu verbreiten.

7.1. Das Bearbeitungsrecht umfasst die Befugnis, Videos, Fotos und andere zur Veröffentlichung bestimmte Inhalte den zur Nutzung erforderlichen Formatangaben anzupassen. Vom Dienstleister zur Verfügung gestellte Texte dürfen in Abstimmung mit ihm bearbeitet bzw. dem Wording der Webseite angepasst werden. Ebenso darf der Eintrag in Abstimmung mit dem Dienstleister mit weiteren Informationen, Fotos oder anderen Dokumenten, die vom Betreiber erstellt werden, erweitert werden.

7.1. Videos bleiben nach freiem Ermessen des Betreibers auch nach Kündigung des Eintrags auf ausgewählten Videoportalen veröffentlicht, solange der Dienstleister nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.

§ 8 Datenschutz

8.1. Der Betreiber versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Dienstleisters die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten. Er erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses und zur Beratung des Dienstleisters, Werbung und Markt- und Meinungsforschung erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Dienstleister ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Nutzung hat. Der Dienstleister ist im gesetzlichen Umfang berechtigt, einer Nutzung seiner Daten zu widersprechen.

§ 9 Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten

9.1. Der Betreiber ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten ist der Dienstleister dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Überganges zu kündigen.

III. Schlussbestimmungen

§ 1 Sonstiges

1.1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

1.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

1.4. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 01.12.2018